Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Mitglieder
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Vertragsbeziehung zwischen dem kommerziellen Angebot
„Beautykreis“,
Inh. Eva Artner
Kosmetikmeisterin H/A
Ruselstraße 24
84030 Landshut
+49 (0) 871 9 65 68 56
und den gewerblich tätigen Mitgliedern dieser Plattform
§ 1 Allgemeines, Geltung, Form
1. Allen Leistungen des Beautykreises jedweder Art liegen ausschließlich die nachstehenden Bedingungen zu Grunde. Entgegenstehende oder von unseren Vertragsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden vom Beautykreis nicht anerkannt, es sei denn, der Beautykreis hätte ausdrücklich in Textform ihrer Geltung zugestimmt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Vertragspartners an diesen vorbehaltlos geleistet wird.
2. Abweichungen von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nebenabreden bedürfen einer ausdrücklichen, in Textform zu schließenden Vereinbarung. Dies gilt auch für die Abbedingung der Textformabrede selbst. Der Vorrang der Individualabrede (§ 305b BGB) in jedweder Form bleibt hiervon unberührt.
3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für Mitglieder des Beautykreis, nicht für interessierte Endverbraucher.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
§ 2 Rechtswahl
Es gilt deutsches Recht.
§ 3 Gerichtsstand, Erfüllungsort
Der Gerichtsstand richtet sich nach dem Geschäftssitz des Beautykreises. Der Beautykreis jedoch auch zur Klageerhebung am Wohnsitzgericht seines Vertragspartners berechtigt.
§ 4 Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Beautykreises kann sein,
(2) Ein Anspruch auf Aufnahme in den „Beautykreis“ besteht grundsätzlich nicht. Die Aufnahme kann insbesondere dann verweigert werden, wenn Zweifel an der Seriosität und Qualität des Bewerbers bestehen.
§ 5 Inhalt der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft soll einer Vernetzung mit Unternehmen derselben Branche sowie potentiellen Kunden dienen. Verträge können über diese Plattform nicht abgeschlossen werden.
(2) Die Mitglieder erhalten auf der Website „beautykreis.de“ ein Profil. Dieses Profil wird spätestens eine Woche nach Beginn der Mitgliedschaft, vollständiger Bezahlung der Aufnahmegebühr (§9 Abs. 1) sowie Einlangen der erforderlichen Daten online geschaltet. Das Mitglied überdendet dem Beautykreis die für das Profil erforderlichen Daten. Diese werden sodann durch den Beautykreis auf dem Profil komponiert.
Das Mitglied stimmt insoweit der Verwendung und Veröffentlichung der hierfür überlassenen Daten widerruflich zu. Die insoweit erforderlichen Nutzungsrechte werden im Wege einer einfachen Lizenz unentgeltlich gewährt.
Das Mitglied steht für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf seinem Profil verwendeten Daten eigenverantwortlich ein. Hierfür verpflichtet sich das Mitglied, das Profil regelmäßig zu überprüfen. Änderungen im Datenbestand oder Fehler sind dem Beautykreis umgehend mitzuteilen.
Das Mitglied ist für die rechtliche Adäquanz seines Profilinhaltes, insbesondere der auf seinem Profil enthaltenen Datenbestände allein verantwortlich. Geltende Gesetze, insbesondere urheberrechtliche, wettbewerbs- und berufsrechtliche Verpflichtungen sind strikt zu beachten und können bei dessen Mißachtung zum Verlust der Mitgliedschaft führen.
Für Rechtsverstöße ist allein das Mitglied verantwortlich; die Haftung des Beautykreises ist ausgeschlossen. Es wird daher nachstehende Haftungsfreistellung vereinbart:
Das Mitglied stellt den Beautykreis und dessen Erfüllungsgehilfen unwiderruflich von Ansprüchen Dritter frei, welche durch eine vorbezeichnete Pflichtverletzung des Mitglieds gegenüber dem Beautykreis oder/und dessen Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden. Darin umfasst sind insbesondere Schadensersatzansprüche sowie die Kosten einer adäquaten Rechtsverteidigung.
(3) Die Mitglieder sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, dem Beautykreis Beiträge für den Blog und das Glossar einzureichen. Sie haben sich diesbezüglich vor der Erstellung eines Beitrages mit dem Beautykreis abzustimmen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. Soweit eine Veröffentlichung stattfindet, wird diese als Namensbeitrag veröffentlicht.
Geltende Gesetze, insbesondere urheberrechtliche, wettbewerbs- und berufsrechtliche Verpflichtungen sind strikt zu beachten und können bei dessen Mißachtung zum Verlust der Mitgliedschaft führen.
Für Rechtsverstöße ist allein das Mitglied verantwortlich; die Haftung des Beautykreises ist ausgeschlossen. Eine rechtliche Prüfung des Beitrages nimmt der Beautykreis nicht vor. Es wird daher nachstehende Haftungsfreistellung vereinbart:
Das Mitglied stellt den Beautykreis und dessen Erfüllungsgehilfen unwiderruflich von Ansprüchen Dritter frei, welche durch eine vorbezeichnete Pflichtverletzung des Mitglieds gegenüber dem Beautykreis oder/und dessen Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden. Darin umfasst sind insbesondere Schadensersatzansprüche sowie die Kosten einer adäquaten Rechtsverteidigung.
Sofern der Beitrag (als Namensbeitrag) die Zustimmung des Beautykreises findet, stimmt das Mitglied der Veröffentlichung des Beitrages widerruflich zu. Die insoweit erforderlichen Nutzungsrechte werden im Wege einer einfachen und unentgeltlichen Lizenz gewährt.
Die Beiträge dürfen keine Hyperlinks, Computercodes oder dergleichen enthalten.
(4) Die Profile der Mitglieder können anhand einer Suchfunktion aufgefunden werden. Die Reihung der Treffer erfolgt nach Zufall. Eine Priviligierung oder Benachteiligung eines Mitgliedes findet nicht statt. Die Mitglieder haben einen Anspruch darauf, von der Suchfunktion nach den einschlägigen sachlichen Kriterien der Suchfunktion erfasst zu werden. Soweit die Treffer auf Grund der hohen Anzahl nicht gleichzeitig dargestellt werden können, findet eine abwechselnde (rotierende) Darstellung statt.
(5) Auf der Homepage des Beautykreises werden abwechselnd Werbebanner der Mitglieder geschaltet. Die Darstellung erfolgt ohne jedwede Provilegierung eines oder mehrerer Mitglieder.
§6 Weitere Regelungen zu den rechtlichen, insbesondere urheberrechtlich-, immaterialgüterrechtlich- und persönlichkeitsrechtlich relevanten Aspekten.
(1) Das Mitglied hat die geltende Rechtslage sorgfältig zu beachten. Von Handlungen, welche gegen die guten Sitten verstoßen, hat es Abstand zu nehmen.
(2) Zur Schadensgrenzung hat das Mitglied für den Fall dennoch entstandener oder sich abzeichnender rechtlicher Konflikte an den Beautykreis eine Mitteilung in Textform zu senden.
Während der rechtlichen Überprüfung kann die Mitgliedschaft nach Anhörung des Mitgliedes, in besonders dringenden und unaufschiebbaren Fällen auch sofort, suspendiert werden. Mitgliedschaftsbeiträge sind in diesem Zeitraum nicht zu entrichten.
(3) Die nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilten Nutzungsrechte (Lizenz) werden unentgeltlich erteilt. Das Mitglied erteilt das einfache Recht, welches räumlich keinen Restriktionen unterliegen soll, sowie widerruflich ist.
Der Beautykreis beabsichtigt, auch auf sozialen Medien aktiv zu sein. Soweit erforderlich ermächtigt das Mitglied den Beautykreis, die insoweit notwendigen Lizenzvereinbarungen mit den Trägern der sozialen Medien zu schließen. Insoweit wird ein übertragbares Nutzungsrecht eingeräumt.
Auch hier versichert das Mitglied und steht dafür ein, dass es seinerseits über die erforderlichen Rechte zum Gebrauch der Inhalte verfügt und keine Rechte Dritter entgegenstehen
(4) Der Beautykreis ist berechtigt, zur Wahrung der Funktionsfähigkeit seines Angebotes urheberrechtlich relevante Inhalte zu bearbeiten. Das Urheberpersönlichkeitsrecht bleibt unangetastet.
(5) Urheberrechtlich relevante Mitwirkungshandlungen des Beautykreises werden vom Mitglied respektiert. Das Mitglied enthält sich jedweden Eingriffs in die Rechtspositionen des Beautykreises, soweit keine ausdrückliche Gestattung besteht.
§7 Verstöße gegen Pflichten
(1) Festgestellte Verstöße des Mitglieds gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder die in diesen Geschäftsbedingungen niedergelegten Verpflichtungen berechtigen den Beautykreis zur vorübergehenden oder dauerhaften Löschung des rechtsverletzenden Inhalts.
(2) Schwere, nach den Umständen des Einzelfalls unentschuldbare Verstöße berechtigen zur sofortigen, ganzen oder teilweisen Sperre der übermitteltelten Inhalte
§8 Gewährleistung und Haftung
(1) Es gelten die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegten Haftungsfreistellungsvereinbarungen
(2) Erhält der Beautykreis aus seinerseits nicht zu vertretenden Gründen für die Erbringung unserer geschuldeten vertragsgegenständlichen Leistung Lieferungen oder Leistungen seiner Erfüllungsgehilfen trotz ordnungsgemäßer und ausreichender Eindeckung vor Vertragsschluss mit dem Kunden entsprechend der Quantität und der Qualität aus seiner Liefer- und Leistungsvereinbarung mit dem Kunden (kongruente Eindeckung) nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein, ist der Beautykreis berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit er nicht das Beschaffungsrisiko nach §276 BGB oder eine Liefer- bzw. Leistungsgarantie übernommen hat.
Der höheren Gewalt stehen gleich:
Dauert das Leistungshindernis zwei Monate oder mehr an, können beide Parteien das Vertragsverhältnis ohne Frist kündigen.
(3) Der Beautykreis besorgt die zumutbaren technischen und personellen Vorkehrungen, welche die technische Funktionsfähigkeit herstellen soll. Gleichwohl ist dem Mitglied bewusst, dass nicht zu jeder Zeit eine Erreichbarkeit des Beautykreises geleistet werden kann.
(4) Bei anderen als den vorbezeichneten Leistungsstörungen hat das Mitglied eine angemessene Nachfrist zu setzen.
(4) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche des Mitglieds – gleich aus welchen Rechtsgründen – begrenzt bzw. ausgeschlossen.
Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Leistungsgegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für den entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden unserer Mitglieder.
Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf 5000,- € begrenzt.
Sofern die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch, wenn das Mitglied auf Grund des Fehlens einer von uns garantierten Beschaffenheit der Sache Schadensersatz statt der Leistung begehrt.
Ebenso gilt der Haftungsausschluss und die -begrenzung nicht für Ansprüche nach den §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes. Sie gilt auch nicht, wenn wir für einen Körper- oder Gesundheitsschaden aus anderen Rechtsgründen haften.
Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, ist die Haftung inhaltlich auf den vertragstypischen Schaden begrenzt; im Übrigen ist sie gemäß dem ersten Satz dieses Absatzes ausgeschlossen. Von einer „wesentlichen“ Vertragspflicht im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist immer dann zu sprechen, wenn wir solche Pflichten schuldhaft verletzen, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung unser Kunde vertraut und vertrauen darf, da sie den Vertrag prägen.
§9 Vertragslaufzeit, Kosten
(1) Die Aufnahmegebühr beträgt einmalig 200,- € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Monatsgebühr beträgt 29,- € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Mitgliedschaft besteht einen Monat lang. Sie verlängert sich automatisch jeweils einen weiteren Kalendermonat, sofern er nicht mindestens eine Woche vor Ende des jeweiligen Kalendermonats in Textform gekündigt wird.
(3) Abweichend von Absatz 2 kann das Mitglied auch eine Jahresmitgliedschaft für ein Kalenderjahr eingehen. Die Vertragslaufzeit beträgt dann ein volles Kalenderjahr. Die Jahresgebühr beträgt in diesem Fall nur 319,- € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Vertrag verlängert sich automatisch jeweils um weitere 12 Monate, sofern er nicht mindestens einen Monat vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Textform gekündigt wird.
(4) Die Fälligkeit der Beiträge ergibt sich aus der Rechnungstellung, welche ab Beginn der Vertragslaufkeit erfolgen kann.
(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht für beide Seiten.